Vereinssatzung

Vereinsregister München VR 71317

März 2008 – Satzung Förderverein First Responder e.V.

§ 1 Name – Eintragung – Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Förderverein First Responder in der Gemeinde Berg e.V.“ Als Abkürzung im Schriftverkehr, für Logos, etc. soll er die Kürzel „FFRGBeV“ tragen.
2. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes München eingetragen.
3. Der Verein hat seinen Sitz in der Gemeinde Berg, 82335 Höhenrain
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§ 2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die Förderung des First Responder Systems Höhenrain/Berg (System zur schnelleren, verbesserten Erstversorgung von Notfallpatienten und Verminderung  des therapiefreien Intervalls) in der Gemeinde Berg – bessere Versorgung von Unfallopfern auf einem Streckenabschnitt der Autobahn A95 und der Aus- und Fortbildung von Mitwirkenden und sonstigen Personen in der Gemeinde Berg – die Förderung von Kindern in frühzeitiger Ausbildung in Erste-Hilfe-Maßnahmen. Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch Beschaffung notwendiger Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge für die Erstversorgung von Notfallpatienten (z.B. halbautomatische Defibrillatoren, medizinische Verbrauchsmaterialien, Medikamente, Sauerstoffinhalationsgeräte, Material zur Ausbildung in Erster Hilfe).
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ im Sinne der Abgabeordnung.
3. Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege.
4. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.
2. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaft kann nicht einem anderen übertragen werden.
3. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss des Vorstandes.
4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären und kann nur jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum  Ende des Kalenderjahres erklärt werden.
5. Der Ausschluss aus dem Verein kann dann erfolgen, wenn das Mitglied wiederholt gegen die Satzung verstoßen hat, die Interessen des Vereins nach außen hin nicht vertritt sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane verstößt. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes nach Anhörung des Mitgliedes, die nicht persönlich erfolgen muss.

 

§ 4 Beiträge – Spenden

1. Die Mitglieder haben die vom Verein zur Erfüllung seiner Aufgaben festgelegten Beiträge pünktlich zu leisten. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Der Mindestbeitrag der Mitgliedschaft beträgt 15.- €/jährlich. Im übrigen erfolgt die Finanzierung des Vereinszweckes durch Spenden und Zuschüsse.
2. Über die Höhe und Fälligkeit der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Für den Jahresbeitrag ist bei der Aufnahme eine Einzugsermächtigung zu erteilen.
3. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
4. Zur Förderung seiner satzungsmäßigen Zwecke ist der Verein berechtigt, Spenden anzunehmen.

 

§ 5 Organe

1. Organe des Vereins sind:
a. die Vorstandschaft
b. die Mitgliederversammlung

 

 § 6 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus sechs Vereinsmitgliedern –
a. dem Vorsitzenden
b. dem stellvertretenden Vorsitzenden
c. dem Finanzreferenten
d. dem Schriftführer
e. dem stellvertretenden Schriftführer
f. dem stellvertretenden Finanzreferenten

2. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatz bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestimmen.
3. Die Mitgliederversammlung kann weitere Vorstandsmitglieder bestellen.
4. Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von jeweils 2 Jahren in geheimer Wahl oder durch einfache Abstimmung per Handzeichen, wenn alle anwesenden Mitglieder mit dieser Abstimmungsart einverstanden sind, gewählt. Sämtliche Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
5. Sämtliche Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
6. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist allein vertretungsberechtigt.
7. Dem Vorstand obliegt auch die Vereinsverwaltung. Für die Beschlussfassung gelten die §§ 28 Abs. 1 und 32 I 2 BGB. Über jede Vorstandsitzung ist ein Protokoll zu führen und in der nächsten Sitzung per Beschluss zu genehmigen.
8. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.
9. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein nicht mit mehr als Euro 200,00 € belasten, ist jedes Vorstandsmitglied bevollmächtigt. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als Euro 200,00 € belasten sowie für Dienstverträge, ist ein Mehrheitsbeschluss der Vorstandsmitglieder notwendig. Mindestens drei Viertel der Vorstandsmitglieder müssen zu einer solchen Beschlussfassung anwesend sein.
10. Der Kassenwart verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben.
11. Vorstandssitzungen finden alle 2 Monate statt. Hierzu sind alle Vorstandsmitglieder vom Vorsitzenden, im Fall seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 14 Tagen einzuladen. Auf die Formalien zur Einladung kann nur verzichtet werden, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Außerordentliche Mitgliederversammlungen erfolgen, wenn die Vorstandschaft dies für erforderlich hält oder wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich verlangt.
2. Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Mitgliedes unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Im Einladungsschreiben sind Datum, Zeit und Ort der Mitgliederversammlung zu bezeichnen.
3. Die Tagesordnung wird vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung beschlossen, Anträge aus der Reihe der Mitglieder sind spätestens 3 Werktage vor dem Tag der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob gestellte Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dies ist obligatorisch, wenn sie Unterstützung von mindestens einem Drittel der Vereinsmitglieder haben.
4. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
a. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses, Entlastung des Vorstandes.
b. Die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
c. Die Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer.
d. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.
e. Sonstige Angelegenheiten, die der Mitgliederversammlung vom Vorstand unterbreitet werden

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen und mindestens ein Vorstandsmitglied anwesend ist. Die Mitglieder haben ein Teilnahme- und Rederecht. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, hat der Vorstand innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung  einzuberufen, die dann unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet, sofern die Versammlung nicht mit einfacher Mehrheit einen anderen Versammlungsleiter bestimmt. Der Versammlungsleiter hat das Hausrecht. Die Abstimmung erfolgt durcheinfaches Handzeichen. Die Mitgliederversammlung kann auch eine andere Art der Abstimmung beschließen. Ein Antrag ist angenommen, wenn er eine einfache Stimmenmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erhält. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung des Antrages. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenenthaltungen werden dabei nicht mitgezählt.
6. Satzungsänderungen müssen im Rahmen des Einladungsschreibens und der angegebenen Tagesordnung unter Beifügung des Textes des Änderungsvorschlags angekündigt werden. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll aufgenommen, welches vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist. Jedes Mitglied ist berechtigt das Protokoll einzusehen.

 

§ 8 Kassenprüfung

1. Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins sind regelmäßig, möglichst monatlich von einem Kassenprüfern und einem weiteren Schatzmeister zu kontrollieren. Die Kassenprüfer haben ihren Bericht der Mitgliederversammlung gegenüber zu erstatten.
2. Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt in der Mitgliederversammlung nach den für die Vorstandsmitglieder geltenden Bestimmungen, für eine Amtszeit von zwei Jahren. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

 

§ 9 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins ist nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung möglich. Zur Beschlussfassung über die Auflösung bedarf es einer Anwesenheit von mindestens 3/4 aller Mitglieder und der Anwesenheit von mindestens einem Vorstandsmitglied. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen.
2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, hat der Vorstand innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die dann unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig ist; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
3. Im Fall der Auflösung des Vereins sind die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder die Liquidatoren.
4. Bei Auflösung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen der Freiwilligen Feuerwehr Höhenrain e.V., ansässig in der Gemeinde Berg, zu, mit der Maßgabe, es für satzungsgemäße und gemeinnützige Zwecke zu verwenden.